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(Stand: März 2010)

S A T Z U N G


§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen ”Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin”. Er ist
in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 – Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige
Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
vom 01.01.1977 durch die Förderung und Betreuung Gehörloser.

Der Verein verfolgt seine Zwecke insbesondere durch

– die Schaffung und Unterhaltung eines Bildungs- und Kulturzentrums für Gehörlose
– die Betreuung von mehrfachbehinderten Gehörlosen in Wohngemeinschaften und im
betreuten Einzelwohnen.
– Der Verein kann sich an anderen Körperschaften beteiligen, wenn durch diese gleiche oder
ähnliche Zwecke verfolgt werden.
– Ferner soll sich die Tätigkeit des Vereins auf alle Maßnahmen erstrecken, die zur Förderung der
Gehörlosen geeignet sind.

§ 3 – Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins können alle natürlichen Personen und alle Personengesellschaften
werden.

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft
Der Aufnahmeantrag als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die
Aufnahme entscheidet.
Die Mitgliedschaft ist erworben, sobald der Vorstand die Mitgliedskarte übersendet.

§ 5 – Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch Tod,
b) durch schriftliche Austrittserklärung zum Quartalsschluss,
c) durch Ausschluss wegen der Nichterfüllung der Beitragspflicht für zwei
aufeinanderfolgende Quartale aufgrund eines Vorstandsbeschlusses und
d) durch Beschluss der Mitgliederversammlung, insbesondere bei vereinsschädigendem
Verhalten.

§ 6 – Mittel des Vereins
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die
zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:

  1. Beiträge der Mitglieder und geeignete Aktionen des Vereins,
  2. Zuwendungen und
  3. Spenden und Vermächtnisse.

    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 – Beiträge
Alle Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Veränderung durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 8 – Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
1. der Vorstand und
2.die Mitgliederversammlung.

§ 9 – Der Vorstand
Der Vorstand wird von der Hauptversammlung für die Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand besteht aus dem:
– 1. Vorsitzenden,
– 2. Vorsitzenden (Stellvertreter des 1. Vorsitzenden).
– Schriftführer,
– Schatzmeister und
– mindestens 2 Beisitzern
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so kann in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorgenommen werden.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist geheim und wird mit Stimmzetteln durchgeführt.

§ 10 – Pflichten und Rechte des Vorstandes
Aufgaben des Vorstandes sind die Geschäftsführung, die Vermögensverwaltung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
1. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes, zu denen er einlädt, wenn ein Vorstandsmitglied es fordert. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder und unter diesen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.
2. Der Schriftführer hat die Beschlüsse des Vorstandes aufzunehmen und die Protokolle der Mitgliederversammlung zu führen. Die Aufzeichnungen des Schriftführers sind von diesem und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
3. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und hat der Hauptversammlung einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu erstatten.
Er ist befugt, Zahlungen bis zum Betrage von 150,00 € von sich aus zu tätigen, Zahlungen höherer Art nur auf Anweisung des Vorsitzenden.
Der 1.Vorsitzende und der 2.Vorsitzende sind Vorstand gemäß § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis des Vereins gilt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden diesen vertritt.

§ 11 –Ersatz von Aufwendungen der Vorstandsmitglieder
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich und grundsätzlich unentgeltlich. Barauslagen sind zu erstatten. Reisekosten unterliegen der Festsetzung durch den Vorstand.

§ 12 –Die Mitgliederversammlung und ihre Berufung
Es findet jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung statt und alle drei Jahre eine Hauptversammlung.

Regelmäßige Tagungsordnungspunkte der Hauptversammlung müssen sein:
a) der Jahresbericht des 1.Vorsitzenden,
b) der Rechnungsbericht des Schatzmeisters und der Bericht der Revisoren,
c) die Entlastung des Vorstandes und
d) die evtl. Neuwahl des Vorstandes,
e) die Beschlussfassung über den Vereinshaushalt.
Die Prüfung der Buchungsunterlagen der Vereinskasse erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung bestimmte Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Außerordentliche Versammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Berufung verlangen.

§ 13 –Berufung der Mitgliederversammlung
Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung fest und beruft diese durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder mit einer Frist von vier Wochen. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.

§ 14 –Anträge
Anträge für eine Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.

§ 15 –Beschlüsse und deren Beurkundung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Über die Art der Abstimmung entscheidet
die Mitgliederversammlung.
Beschlüsse, durch welche die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.
Die Protokolle werden bei der nächsten Mitgliederversammlung verlesen. Erfolgt kein Einspruch, so gelten sie als genehmigt.

§ 16 – Auflösung oder Aufhebung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn in der Mitgliederversammlung drei Viertel der stimmberechtigten Anwesenden dafür stimmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband – Landesverband Berlin e.V., der es in Zusammenarbeit mit den Berliner Gehörlosenvereinen ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.